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L e g a l N o t i c e
Hansmann electronic GmbH & Co. KG
Hansmann electronic GmbH & Co. KG
Geschäftsführer
Leon Fauth
Amtsgericht Hannover HRA 100 679
Ust.-Id.-Nr.: DE115510457
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Hansmann electronic GmbH & Co. KG
Schulstr. 19
30890 Barsinghausen
Tel: +49 (0) 5105/8097-0
E-Mail: info@hansmann-electronic.de
Rechnungsanschrift | billing address
Hansmann electronic GmbH & Co. KG
Schulstr. 19
30890 Barsinghausen
Chief Executive Officer (CEO)
Leon Fauth
Local court of Hannover HRA 100 679
Ust.-Id.-Nr.: DE115510457
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Hansmann elctronic GmbH & Co. KG
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1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen1.1Allen Vereinbarungen liegen die AGB der HANSMANN electronic GmbH & Co. KG zugrunde. Sie gelten durch Auftragserteilung des Bestellers als anerkannt.1.2 Widersprechende Einkaufsbedingungen des Bestellers werden nicht Bestandteil der vertraglichen Vereinbarungen, auch wenn die HANSMANN electronic GmbH & Co. KG ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.1.3Individuelle Vereinbarungen gehen diesen Bedingungen nur dann vor, wenn sie von der HANSMANN electronic GmbH & Co. KG schriftlich bestätigt wurden.1.4Sämtliche Nebenabreden und Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.2. Umfang der Lieferungen oder Leistungen2.1 Die Angebote der HANSMANN electronic GmbH & Co. KG sind freibleibend bis zur Annahme durch den Besteller. Alle Vertragsabschlüsse bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Annahme der HANSMANN electronic GmbH & Co. KG. Auf dieses Schriftformerfordernis kann nur schriftlich verzichtet werden.2.2Kostenanschläge, Zeichnungen, technische und sonstige Unterlagen verbleiben im Eigentum der HANSMANN electronic GmbH & Co. KG. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn sie vor einer Bestellung ausgehändigt worden sind und es sich noch um Vorschläge zu einer Problemlösung handelt. Alle Urheberrechte bleiben bei der HANSMANN electronic GmbH & Co. KG. Ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung der HANSMANN electronic GmbH & Co. KG ist es nicht gestattet, die Dokumente oder Teile davon in irgendeiner Form zu vervielfältigen oder sonst Dritten zur Kenntnis zu bringen. Die Benutzung ist intern nur innerhalb der vertraglichen Grenzen gestattet. Zu Angeboten gehörige Zeichnungen und andere Unterlagen sind, wenn der Auftrag der HANSMANN electronic GmbH & Co. KG nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.2.3Für den Umfang der Lieferungen oder Leistungen sind die beiderseitigen schriftlichen Erklärungen maßgebend. Ist ein Vertrag geschlossen worden, ohne dass solche beiderseitigen Erklärungen vorliegen, so ist entweder die schriftliche Auftragsbestätigung der HANSMANN electronic GmbH & Co. KG, falls eine solche nicht erfolgt ist, der schriftliche Auftrag des Bestellers maßgebend.3. Frist für Lieferungen oder Leistungen3.1Liefertermine werden nach bestem Wissen und so genau wie möglich angegeben. Die Angabe der Lieferfriststeht unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung.3.2In Fällen von Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung und sonstiger Fälle höherer Gewalt, auch bei Lieferanten und Vorlieferanten der HANSMANN electronic GmbH & Co. KG, ist diese für die Dauer des Vorliegens von der Erfüllung der vertraglich übernommenen Lieferpflicht befreit. Werden der HANSMANN electronic GmbH & Co. KG die von ihr zu erbringenden Lieferungen oder Leistungen durch diese Ereignisse unmöglich, so ist sie berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.3.3Bei Verzuge der HANSMANN electronic GmbH & Co. KG kann der Besteller nach dem Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten, wenn die Ware oder Leistung bis zum Fristablauf nicht versandbereit gemeldet ist. Die Frist wird erst durch Eingang der schriftlichen Nachfristsetzung des Bestellers in Lauf gesetzt. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung, der wahlweise zum Rücktrittsrecht geltend zu machen ist, besteht nur dann, wenn der Verzug auf mindestens fahrlässiger Verursachung der HANSMANN electronic GmbH & Co. KG beruht, oder aber der Besteller nachweist, dass ihm durch den Verzug der HANSMANN electronic GmbH & Co. KG Schadensersatzansprüche seiner Kunden ernsthaft drohen. Der Schadensersatzanspruch ist im letzteren Fall auf den vertragstypischen Schaden begrenzt. Er ist auch dann auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, wenn der Verzug von einem einfachen Erfüllungsgehilfenfahrlässig verursacht worden ist.4. Preise4.1 Die angegebenen Preise gelten bei Lieferung ohne Aufstellung oder Montage ab Werk ausschließlich Verpackung.4.2Skonti werden nicht gewährt, wenn der Kunde mit der Bezahlung früherer Lieferungen im Rückstand ist.4.3Liegen zwischen Vertragsschluss und vertraglich vereinbartem Liefertermin mehr als 4 Wochen und sind nach Ablauf dieser Frist allgemeine Kostensteigerungen für Löhne, Materialkosten, Energie, Transporte und ähnlichem eingetreten, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren, so können diese Steigerungen den Bestellern weitergegeben werden. Ebenso erhöht sich der Bruttorechnungsbetrag, wenn die gesetzliche Umsatzsteuer angehoben wird, um diese Anhebung.4.4Die Preisanpassung unterbleibt, wenn die HANSMANN electronic GmbH & Co. KG rechtliche oder faktische Einwendungsmöglichkeiten auf die Preisgestaltung ihrer Vorlieferanten hat. Sie unterbleibt auch, wenn die obengenannte Kostensteigerung während des Verzuges der HANSMANN electronic GmbH & Co. KG eintritt.5. EigentumsvorbehaltDie Waren bleiben Eigentum der HANSMANN electronic GmbH & Co. KG bis zur Erfüllung sämtlicher ihr gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Vorher ist Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinen Kunden Bezahlung erhält. Etwaige Kosten von Interventionen trägt der Besteller. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die der HANSMANN electronic GmbH & Co. KG nach Satz 1 zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 v.H. übersteigt, wird die HANSMANN electronic GmbH & Co. KG auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben. 6. Zahlungsbedingungen, Leistungsverweigerungsrecht, Aufrechnung6.1Zahlungen sind netto ohne jeden Abzug innerhalb von 21 Tagen ab Rechnungsdatum zu leisten. Sie haben so zu erfolgen, dass der Rechnungsbetrag der HANSMANN electronic GmbH & Co. KG am Fälligkeitstermin zur Verfügung steht.6.2Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber, nie an Erfüllung Statt angenommen. Mit der Begebung des Wechsels oder Schecks geht auch das Eigentum am Wechsel oder Scheck auf die HANSMANN electronic GmbH & Co. KG über. Die Kosten der Diskontierung und der Einziehung trägt der Besteller. Werden Zahlungen später als vereinbart geleistet, so werden bei Zahlung Zinsen in Höhe von 2%- punkte über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB), mindestens aber 9% berechnet, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Der Besteller hat das Recht, einen geringeren Schaden nachzuweisen.6.3Verschlechtern sich die Vermögensverhältnisse des Bestellers nach Vertragsschluss wesentlich, z. B. Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens, oder wird eine solche Verschlechterung der HANSMANN electronic GmbH & Co. KG ohne ihr Verschulden erst nach Vertragsschluss bekannt, so hat die HANSMANN electronic GmbH & Co. KG das Recht, die Lieferung solange nicht auszuführen, bis ihr der Besteller angemessene Sicherheit für ihre Forderung aus diesem Vertrag geleistet hat. Unterlässt es der Besteller, diese Sicherheit innerhalb angemessener Frist zu stellen, hat die HANSMANN electronic GmbH & Co. KG das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Die HANSMANN electronic GmbH & Co. KG hat auch dann das Recht vom Vertrag zurückzutreten, enn Schecks des Bestellers nicht eingelöst werden, von ihm hingegebene Wechsel zu Protest gehen oder ein Vergleichs- oder Konkursverfahren über das Vermögen des Bestellers eröffnet wird.6.4Der Besteller ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die HANSMANN electronic GmbH & Co. KG ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat, die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind.6.5Zahlungen an Angestellte oder Reisevertreter der HANSMANN electronic GmbH & Co. KG dürfen nur getätigt werden, wenn diese Inkassovollmacht vorweisen.6.6Ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers ist ausgeschlossen, soweit seine der Forderung der HANSMANN electronic GmbH & Co. KG entgegenstehenden Ansprüche nicht unbestritten oder rechtskräftig sind. Das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht nach § 369 HGB ist ebenfalls ausgeschlossen.7. GefahrenübergangDie Gefahr geht auf den Besteller über, auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist:7.1Bei Lieferung ohne Aufstellung oder Montage, wenn die betriebsbereite Sendung zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Die Verpackung erfolgt mit bester Sorgfalt. Der Versand erfolgt nach bestem Ermessen der HANSMANN electronic GmbH & Co. KG. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers wird die Sendung von der HANSMANN electronic GmbH & Co. KG gegen Bruch-, Transport- und Feuerschäden versichert.7.2Bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage am Tage der Übernahme im eigenen Betrieb; soweit ein Probebetrieb vereinbart ist, nach einwandfreiem Probebetrieb. Vorausgesetzt wird dabei, dass der Probebetrieb bzw. die Übernahme im eigenen Betrieb unverzüglich an die betriebsbereite Aufstellung oder Montage anschließt. Nimmt der Besteller das Angebot eines Probebetriebes oder der Übernahme im eigenen Betrieb nicht an, so geht nach Ablauf von 14 Tagen nach diesem Angebot die Gefahr für die Zeit der Verzögerung auf den Besteller über.7.3Wenn der Versand, die Zustellung oder der Beginn oder die Durchführung der Aufstellung oder Montage auf Wunsch des Bestellers oder aus von ihm zu vertretenden Gründen verzögert wird, so geht die Gefahr für die Zeit der Verzögerung auf den Besteller über; jedoch ist die HANSMANN electronic GmbH & Co. KG verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die von ihm verlangten Versicherungen zu bewirken.8. Haftung für MängelFür Mängel, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zählt, haftet die HANSMANN electronic GmbH & Co. KG wie folgt:8.1 Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl der HANSMANN electronic GmbH & Co. KG unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb von 6 Monaten - ohne Rücksicht auf Betriebsdauer- vom Tage des Gefahrüberganges an gerechnet infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechten Materials oder mangelhafter Ausführung unbrauchbar werden oder deren Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt wurde. Die Feststellung solcher Mängel muss der HANSMANN electronic GmbH & Co. KG unverzüglich schriftlich gemeldet werden. Ersetzte Teile werden Eigentum der HANSMANN electronic GmbH & Co. KG.8.2Der Besteller hat die ihm obliegenden Vertragsverpflichtungen, insbesondere die vereinbarten Zahlungsbedingungen, einzuhalten. Wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, dürfen Zahlungen des Bestellers in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln stehen. Gehört jedoch der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes, so kann der Besteller Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann.8.3Zur Mängelbeseitigung hat der Besteller der HANSMANN electronic GmbH & Co. KG die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Verweigert er diese, so ist die HANSMANN electronic GmbH & Co. KG von der Mängelhaftung befreit.8.4Wenn die HANSMANN electronic GmbH & Co. KG eine ihr gestellte angemessene Nachfrist verstreichen lässt, ohne den Mangel zu beheben, so kann der Besteller Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen.8.5Das Recht des Bestellers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt er Rüge an in 12 Monaten. Wird innerhalb dieser Frist keine Einigung erzielt, so können HANSMANN electronic GmbH & Co. KG und Besteller eine Verlängerung dieser Verjährungsfrist vereinbaren.8.6Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, ferner nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, unsachgemäßer Verwendung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, schlechter Instandhaltung und solcher chemischer, elektrochemischer oder elektrischer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.8.7 Hat der Besteller oder ein Dritter eigenmächtige Nachbesserungsarbeiten vorgenommen, ist die Haftung der HANSMANN electronic GmbH & Co. KG insoweit ausgeschlossen, als diese Nachbesserungsarbeiten zu weiteren Schäden geführt haben.8.8Die Gewährleistungsfrist beträgt für Nachbesserungen 3 Monate, für Ersatzlieferungen oder Ersatzleistungen 6 Monate. Sie läuft mindestens bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand. Die Frist für die Mängelhaftung verlängert sich um die Dauer der Betriebsunterbrechung, die dadurch eintritt, dass Nachbesserungen, Ersatzlieferungen oder Ersatzleistungen erforderlich werden, für diejenigen Teile, die wegen der Unterbrechung nicht zweckdienlich betrieben werden können.8.9Die Bestimmungen über Gewährleistungsfristen in den Ziffern 8.1, 8.5 und 8.8 gelten nicht, soweit das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt.8.10Weitere Ansprüche des Bestellers gegen die HANSMANN electronic GmbH & Co. KG und deren Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind. Dies gilt nicht, soweit z. B. bei Personenschäden oder Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes, der Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird.8.11Die Ziffern 8.1-8.10 gelten entsprechend für solche Ansprüche des Bestellers auf Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Schadensersatz, die durch im Rahmen des Vertrages erfolgende Vorschläge oder Beratungen oder durch Verletzung vertraglicher Nebenpflichten entstanden sind.9. Unmöglichkeit, Vertragsanpassung9.1Wird der HANSMANN electronic GmbH & Co. KG oder dem Besteller die ihr/ihm obliegende Lieferung oder Leistung unmöglich, so gelten die allgemeinen Rechtsgrundsätze mit der folgenden Maßgabe: Ist die Unmöglichkeit auf Verschulden der HANSMANN electronic GmbH & Co. KG zurückzuführen, so ist der Besteller berechtigt, Schadensersatz zu verlangen. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Bestellers auf 10 v.H. des Wertes desjenigen Teils der Lieferung oder Leistung, welcher wegen der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Schadensersatzansprüche des Bestellers, die über die genannte Grenze in Höhe von 10 v.H. hinausgehen, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.9.2Sofern nach Vertragsschluss durch unvorhergesehene und unbeeinflussbare Ereignisse wie beispielsweise im Sinne von Ziffer 3.2 das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung erheblich gestört wird, ist die HANSMANN electronic GmbH & Co. KG berechtigt, den Vertrag angemessen anzupassen, soweit dies Treu und Glauben entspricht. Soweit dies wirtschaftlich vertretbar ist, steht der HANSMANN electronic GmbH & Co. KG das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Will sie von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat sie dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.10. Sonstige SchadensersatzansprücheSchadensersatzansprüche des Bestellers aus positiver Forderungsverletzung, aus der Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen und aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit z. B. bei Personenschäden oder Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes oder der Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird. Diese Haftungsbegrenzung gilt für den Besteller entsprechend.11. Gerichtsstand, geltendes Recht11.1Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 11.2 Bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten ist alleiniger Gerichtsstand nach Wahl der HANSMANN electronic GmbH & Co. KG Wennigsen/Deister oder die Niederlassung/Hauptsitz des Bestellers.12. Salvatorische KlauselDer Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.
Zuletzt aktualisiert Mai 2022
General Conditions of Sale, Delivery and Payment of Hansmann electronic GmbH & Co. KG
1. Subject matter of the contract1.1All agreements are subject to the General Conditions of Sale, Delivery and Payment of HANSMANN electronic GmbH & Co. KG. They are deemed as approved by the time the Orderer places an order. 1.2 Any contradicting purchasing conditions of the Orderer will not become part of the contractual agreements, even if they are not expressly objected to by HANSMANN electronic GmbH & Co. KG.1.3Individually agreed conditions shall only have priority over the present conditions, if they have been confirmed in written form by HANSMANN electronic GmbH & Co. KG.1.4All additional agreements and adjustments require to be in writing to be valid. 2. Scope of deliveries or services2.1 All tenders of HANSMANN electronic GmbH & Co. KG remain non-binding until the acceptance of the Orderer. All contracts concluded are binding and valid only if confirmed by HANSMANN electronic GmbH & Co. KG in written form. The requirement of the written form can only be waived in writing. 2.2Quotations, drawings, technical and other documents shall remain property of HANSMANN electronic GmbH & Co. KG. This especially applies, when the items were distributed before an order has been placed and the items are still a matter of proposals for problem solution. All copyrights shall remain property of HANSMANN electronic GmbH & Co. KG. The documents or any parts thereof must not be reproduced, duplicated or brought to the attention of third parties without the express written approval of HANSMANN electronic GmbH & Co. KG.The documents are only to be used internally within the contractual limits. Drawings and other documents belonging to tenders must, on request, be returned immediately if the order is not awarded to HANSMANN electronic GmbH & Co. KG.2.3For the scope of deliveries or services mutual written declarations of both parties shall be decisive.Has a contract been concluded without any mutual written declarations being made, either the order confirmation of HANSMANN electronic GmbH & Co. KG in written form or, failing this, the Orderer’s written order shall be applicable. 3. Period allowed for deliveries or services3.1Delivery dates are indicated to the best of HANSMANN electronic GmbH & Co. KG’s knowledge and as precisely as possible. The indication of a delivery date is subject to the reservation of a timely delivery by HANSMANN electronic GmbH & Co. KG’s own suppliers. 3.2In the event of mobilisation, war, revolt, strike, lock-out and other cases of force majeure, also at HANSMANN electronic GmbH & Co. KG’s suppliers and sub-suppliers, HANSMANN electronic GmbH & Co. KG’s shall be released from the contractual obligation to deliver for the duration of the interruption.If such events make it impossible for HANSMANN electronic GmbH & Co. KG to carry out the deliveries or services to be rendered by it, it shall be entitled to withdraw from the contract. 3.3If HANSMANN electronic GmbH & Co. KG enters into default, the Orderer can withdraw from the contract after the expiration of an appropriate period of grace, if the goods or services have not been reported ready for shipment by the end of the period allowed. The period allowed shall not begin until receipt of the Orderer’s notice in written form of the set period of grace.The Orderer shall be entitled to damage claims for non-performance, to be asserted as an alternative to the right to withdraw from the contract, only if default was due to at least negligence on the part of HANSMANN electronic GmbH & Co. KG, or, if the Orderer is able to prove that damage claims through the Orderer’s customers are imminent due to the default on the part of HANSMANN electronic GmbH & Co. KG.In the latter case, the damage claim is restricted to damage typical of the contract. Similarly, the damage claim is also restricted to damage typical of the contract if default was caused by negligence on the part of a person employed to fulfil an obligation.4. Prices4.1 Prices quoted apply as indicated for deliveries without installation or assembly, ex works, excluding packaging.4.2Discounts shall not be granted, if the customer is in arrears with payments for earlier deliveries.4.3If there is a period of more than 4 weeks between the conclusion of the contract and the contractually agreed delivery date, and if, after after the expiration of this period of time, cost of wages, material, energy, transportation and the like rises at a rate that was unforseeable upon the conclusion of the contract, such rises can be passed on to the Orderer. Similarly, if the statutory rate of value added tax is increased, the gross invoice amount shall rise by this increase. 4.4Price adjustments shall remain undone, if HANSMANN electronic GmbH & Co. KG has legal or de facto possibilities of objecting to the pricing of its upstream supplier. Price adjustments also remain undone, when the aforementioned rise in costs occur whilst HANSMANN electronic GmbH & Co. KG is in default.5. Reservation of ownershipThe goods shall remain HANSMANN electronic GmbH & Co. KG’s property until all of its entitlements against the Orderer from the business relationship have been fulfilled. Before that time, pledging and the transfer of ownership by way of security are prohibited, and reselling is only allowed to resellers in the normal course of business on the condition that the reseller receives payment from its customers. The Orderer shall bear the cost of any interventions. If the value of all security rights to which HANSMANN electronic GmbH & Co. KG is entitled in accordance with clause 1 exceeds the sum of all secured claims by more than 20%, HANSMANN electronic GmbH & Co. KG shall, on the Orderer’s request, release a corresponding portion of the security rights. 6. Terms of payment, right to withhold performance, offsetting6.1Payments must be made net, without any deduction, within a period of 21 days counting from the invoice date.Payments must be effected in such a way that the invoiced amount is available to HANSMANN electronic GmbH & Co. KG on the due date. 6.2Bills of exchange and cheques shall be accepted on account of a conditional payment only, never in lieu of performance. With the negotiation of a bill of exchange or cheque, the title to the bill of exchange or cheque shall also be passed to HANSMANN electronic GmbH & Co. KG. The Orderer shall bear the cost of discounting and collection. In case the payments are made later than agreed upon, interest at a rate of 2% above the respective discount rate of the European Central Bank (ECB), but no less than 9% shall be charged, without requiring a reminder. The Orderer has the right to prove that less damage was incurred. 6.3Should the Orderer’s financial circumstances worsen significantly after the conclusion of the contract, e.g. bankruptcy or composition proceedings are opened, or if, through no fault of its own, HANSMANN electronic GmbH & Co. KG first becomes aware of this after the conclusion of the contract, HANSMANN electronic GmbH & Co. KG has the right to refuse to carry out the delivery until the Orderer has provided it with an adequate security for its claim from this contract.If the Orderer fails to provide such security within an appropriate period of time, HANSMANN electronic GmbH & Co. KG has the right to withdraw from the contract. HANSMANN electronic GmbH & Co. KG also has the right to withdraw from the contract, when cheques of the Orderer are not cashed, bills of exchange handed over by the Orderer are dishonoured or composition or bankruptcy proceedings on the Orderer’s assets are opened. 6.4The Orderer is only entitled to offset, if HANSMANN electronic GmbH & Co. KG has expressly given its consent in written form or if its counterclaims are undisputed or determined to be legally valid. 6.5Payments to employees or travelling agents of HANSMANN electronic GmbH & Co. KG shall only be carried out upon presentation of a written authorisation to collect. 6.6The Orderer’s right of retention is excluded, unless the Orderer’s counterclaims to the claim of HANSMANN electronic GmbH & Co. KG are undisputed or legally valid. The commercial right of retention in accordance with § 369 HGB (commercial code) is also excluded. 7. Passage of riskThe risk shall be transferred to the Orderer, even if freight-free delivery has been agreed:7.1In the case of deliveries without installation or assembly, at the time the fully operational consignment is brought to dispatch or collected. Packaging is carried out with the utmost care. Shipment is conducted to the best of judgement of HANSMANN electronic GmbH & Co. KG. At the Orderer’s wish and expense the consignment shall be insured by HANSMANN electronic GmbH & Co. KG against damages from breakage, transportation and fire. 7.2In the case of deliveries with installation and assembly on the day of acceptance at the Orderer’s own place of business or after a faultless trial operation, if a trial operation was part of the agreement.Subject to the condition is that the trial operation or acceptance at the Orderer’s place of business occurs immediately after the consignment is installed or assembled for full operation. If the Orderer objects the offer of a trial operation or does not accept the consignment at their own place of business, the risk shall, for the period of the delay, be passed to the Orderer after the expiration of 14 days following this offer. 7.3If the shipment, the delivery or the beginning or the process of installation or assembly is delayed at the Orderer’s request or for reasons attributable to it, the risk shall be transferred to the Orderer for the duration of the delay. However, at the Orderer’s request and expense, HANSMANN electronic GmbH & Co. KG is obliged to take out the insurance policies demanded by the Orderer.8. Liability for defectsFor defects, which also include the absence of warranted qualities, HANSMANN electronic GmbH & Co. KG is liable as follows:8.1 All parts or services that, within 6 months - regardless of the operating period - calculated as from the date of passage of risk, become unusable or significantly impaired in use due to a factor existing prior to the passage of risk, notably due to faulty design, poor quality of material or poor workmanship, must, at HANSMANN electronic GmbH & Co. KG’s option, either be repaired free of charge, redelivered or newly rendered. Any discovery of such defects must be reported to HANSMANN electronic GmbH & Co. KG in written form. Replaced parts become the property of HANSMANN electronic GmbH & Co. KG.8.2The Orderer must meet the contractual obligations incumbent upon him, especially the agreed conditions of payment. Should the Orderer lodge a complaint, the Orderer’s payments may be withheld to an appropriate extent in reasonable relation to the defects that have occurred. If the contract, however, belongs to the business of the Orderer’s trade, the Orderer can only withhold payments if there can be no doubt whatsoever that the complaint lodged is justified. 8.3The Orderer must provide time and opportunity necessary at reasonable discretion in order for HANSMANN electronic GmbH & Co. KG to eliminate the defects. If the Orderer refuses to do so, HANSMANN electronic GmbH & Co. KG shall be released from the liability for defects. 8.4Should HANSMANN electronic GmbH & Co. KG allow a set, reasonable period of grace to expire without remedying the defect, the Orderer can demand the contract to be cancelled (cancellation of sale) or the remuneration to be reduced (reduction of purchase price). 8.5In all events, the Orderer’s right to assert claims from defects becomes statute-barred 12 months after the date of the complaint. In case no agreement is reached within this period, HANSMANN electronic GmbH & Co. KG and the Orderer can agree upon the extension of this statutory period of limitation. 8.6The liability for defects does not cover natural wear and tear, nor any damage occurring after the passage of risk due to faulty or negligent handling, improper use, excessive stress, unsuitable operating resources, poor maintenance and chemical, electrochemical or electrical influences not presupposed in accordance with the contract.8.7 If the Orderer or any third party has carried out independent repair work, HANSMANN electronic GmbH & Co. KG’s liability is excluded, insofar as this repair work has led to further damage.8.8The warranty period is 3 months for repair work and 6 months for substitute deliveries or substitute services.It shall run at least until the expiration of the original warranty period for the delivery item. If there are parts, that cannot be usefully operated due to operational interruption, the period of liability for defects shall be extended by the period of time during which operations are interrupted due to necessary repair work, substitute deliveries or substitute services.8.9The provisions regarding warranty periods in subparagraphs 8.1, 8.5 and 8.8 do not apply, if the law stipulates longer obligatory periods. 8.10Further claims on the part of the Orderer against HANSMANN electronic GmbH & Co. KG and the persons it employs to fulfil an obligation, particularly an entitlement to compensation for damage not incurred on the delivery item itself, are excluded. This shall not apply insofar as there is legal liability e.g. for personal injury or damages to goods of private use in accordance with the German Product Liability Law, or wherever liability is legally mandated as in cases of intentional act, negligence or the absence of warranted qualities. 8.11Subparagraphs 8.1 to 8.10 shall apply accordingly to such entitlements of the Orderer to repair work, a substitute delivery or compensation that have occurred as a result of proposals or advice of the contract or due to the violation of other secondary contractual obligations. 9. Impossibility of performance, adaptation of the contract9.1Should the supply or service for which HANSMANN electronic GmbH & Co. KG or the Orderer is responsible for become impossible, the general principles of law shall apply as follows: If the impossibility is due to the fault of HANSMANN electronic GmbH & Co. KG the Orderer is entitled to demand compensation.However, the Orderer’s claim for damages shall be restricted to 10 % of the value of the respective part of the supply or service that could not be adequately used due to the impossibility of performance. Any claims for damages by the Orderer that exceed the said limit of 10 % are to be excluded. This shall not apply wherever liability is legally mandated e.g. in cases of intentional act or negligence. The Orderer’s right to withdraw from the contract shall remain unaffected. 9.2If after entering into the contract unforeseen and uninfluenceable events e.g. as such mentioned in subparagraph 3.2 considerably disrupt the ratio between performance and counter-performance HANSMANN electronic GmbH & Co. KG shall be entitled to make reasonable adjustments in the contract, insofar as this can be done in good faith.As long as economically justifiable HANSMANN electronic GmbH & Co. KG shall be entitled to the right to withdraw from the contract. If HANSMANN electronic GmbH & Co. KG wishes to exercise this right of withdrawal,it shall inform the Orderer as soon as the scope of the event is recognized, that is, even if an extension of the delivery period has previously been agreed upon with the Orderer.10. Other damage claimsDamage claims of the Orderer due to a breach of contract, the infringement of duties during contractualnegotiations and from tortious acts are excluded. This shall not apply insofar as there is legal liability e.g. for personal injury or damage to goods of private use in accordance with the German Product Liability Law, or wherever liability is legally mandated as in cases of intentional act or negligence. The same limitation of liability shall apply accordingly to the Orderer.11. Place of jurisdiction, applicable law11.1The applicable law shall be exclusively the law of the Federal Republic of Germany.11.2 By choice of HANSMANN electronic GmbH & Co. KG the courts of Wennigsen/Deister or the Orderer’s branch establishment/principal place of business shall have exclusive jurisdiction in case of any disputes arising directly or indirectly from the contractual relationship.12. Binding force of the contractEven if single points of the contract are or become legally invalid, the other parts of this contract shall remain binding.
Last updated in May 2022
The English version is supplied for the customer’s convenience only. The German version of the contract has exclusive priority for the contract relationship.
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